Dass das I-Kriterium, der Nachfolger des Wietpas, mehr Probleme erschafft als es löst, erfährt man sehr schnell, wenn man sich ein wenig in den Gemeinden umsieht, die die Regelung noch immer praktizieren. Einige Städte haben deshalb das Gesetz schnell wieder abschafft, was laut der nationalen Regelung problemlos möglich ist.

Hardliner ist und bleibt dabei allerdings Maastricht (Limburg). Der kürzlich zurückgetretene Bürgermeister Onno Hoes (VVD) hielt am I-Kriterium fest wie die NSA an der Totalüberwachung… Die Regelung wird besonders streng durchgeführt: Jeder Besucher eines Coffeeshops, auch wenn dieser einen niederländischen Ausweis besitzt, muss ein aktuellen Auszug aus dem niederländischen Meldeamtsregister (GBA) vorlegen, um Einlass in einen der verbliebenden Coffeeshops zu bekommen. In anderen Gemeinden dient dieser nur zum Nachweis des Wohnsitzes in den Niederlanden für Menschen, die keinen niederländischen Pass besitzen, aber trotzdem dort wohnen.

Vor dem Gericht in Maastricht wurde jetzt der Fall eines brasilianischen Studenten verhandelt, der zwar nicht im Register eingetragen war, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung hatte und seinen Wohnsitz in den Niederlanden hatte. Angeklagt wurde der Coffeeshop, der diesen Studenten Einlass gewährte, von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, gegen das lokale Coffeeshopgesetz verstoßen zu haben.

Entgegen den vielen anderen Urteilen in Maastricht, die stets der konservativen Politik der Stadt recht gaben, wurde das Urteil dieses Mal für den Coffeeshop gesprochen, der somit frei von Strafe blieb. Begründung: Ein GBA-Auszug sei nicht zwingend erforderlich, um zu belegen, dass man in den Niederlanden lebt.

Natürlich bedeutet das nicht, dass das I-Kriterium jetzt gekippt ist und Ausländer wieder in die Coffeeshops in Maastricht kommen. Aber es ist die erste Lockerung seit Jahren in der Stadt. Möglich, dass dies der Startschuss in eine neue Richtung seinen könnte, denn immerhin ist Onno Hoes nicht mehr Bürgermeister und die Nachfolgerin Annemarie Penn-te Strake muss langsam zeigen, dass sie Lösungen für die Probleme der Stadt hat.

Interessantes Detail: Frau Penn-te Strake begann ihre juristische Karriere als stellvertretende Richterin in dem Gericht, in dem das neue Urteil gesprochen wurde…

Lang war es in Punkto I-Kriterium still um Maastricht (Limburg) gewesen. Der bisherige Bürgermeister Onno Hoes (VVD) wich trotz Gegenstimmen im Stadtrat und öffentlichem Verfehlen der Ziele des diskriminierenden Gesetzes nicht von seiner Linie ausländischen Gästen den Zutritt zu den Coffeeshops der Stadt zu verwehren, ab.

Jetzt, wo Hoes endgültig abgetreten ist und die Amtskette an die Nachfolgerin Annemarie Penn-Te Strake (Parteilos) übergeben hat, scheinen sich auch wieder die Gegenstimmen der derzeitigen Coffeeshoppolitik zu Wort zu melden.

Die PvdA fordert den Stadtrat erneut dazu auf, das I-Kriterium zu streichen. Dies sei Notwendig, um den Umzug einiger Coffeeshops an den Stadtrand am Köbbesweg doch noch zu vollziehen. Dieser Plan wurde ursprünglich gemacht, um die Overlast aus der Innenstadt zu halten und den damals drohenden Wietpas zu verhindern.

Bekannterweise kam es anders, aber das Thema war nie vom Tisch. Allerdings war für die Coffeeshops immer Voraussetzung für den teuren Umzug, dass sie wieder an Ausländer verkaufen dürften, worauf sich Hardliner Onno ja nie einlassen wollte. Als einer seiner letzten Amtshandlungen setzte er den Betreibern der Coffeeshops Mississippi, Smoky und Missouri die Pistole an die Brust und forderte sie auf, innerhalb eines Monats die noch notwendige Umzugsgenehmigung zu beantragen, so dass sie in dem darauffolgenden halben Jahr umziehen können. Mit I-Kriterium macht dieser Umzug allerdings wenig Sinn.

Diesen Widerspruch sieht auch PvdA-Ratsfrau Anita van Ham und will jetzt vom Kollegium des Bürgermeisters und der Beigeordneten wissen, warum man denn nun dennoch am Umzug festhalte, obwohl man doch eigentlich nichts am I-Kriterium ändern wolle.

Maastricht ist und bleibt extrem spannend. Die geographische Lage macht die Stadt zu einem gigantischen Einzugsgebiet für Cannabiskonsumenten aus Deutschland, Belgien, Frankreich und Luxemburg, was einen verstehen lässt, warum die Stadt so wichtig ist und warum sich die Politik dort so schwer tut, eine vernunftbasierte Lösung zu finden. Der Handel mit Cannabis hat dort nie aufgehört, er hat sich nur auf die Strasse verschoben. Genau dies möchte aber die Duldungspolitik der Niederlande verhindern, auch wenn man dies scheinbar vergessen hat. In den Niederlanden schlagen zwei Herzen und die Maas scheint eine Hauptschlagader zu sein.

Es wird Zeit, dass sich wieder etwas ändert!

Bürgermeisterin Annemarie Penn-Te Strake hat sich bislang noch nicht zu Ihrer Richtung in der Drogenpolitik geäußert.

De Graaf wurde in Enschede allerdings nur temporär eingesetzt, bis ein neuer Bürgermeister gefunden wurde. Dies ist jetzt soweit und mit Onno van Veldhuizen (D66) zieht wieder ein liberal denkender Bürgermeister in das Rathaus der Stadt ein.

Der langjährige Bürgermeister von Hoorn (Nord-Holland) promovierte in Osnabrück und hat sich zu seinem baldigen Antritt in Enschede für eine Cannabislegalisierung ausgesprochen.

Natürlich darf man unter Ministerpräsident Rutte jetzt keine Wunder in Enschede erwarten. Ebenso sollte jedem klar sein, dass Polizeiaktionen zur Bekämpfung von “Drogenschmuggel” nicht aufhören werden. Trotzdem bin ich mir sicher, dass man den frischen Wind spüren dürfte und man nach dem Schrecken der Großaktion bald wieder etwas entspannter nach Enschede fahren kann.

Wir wünschen dem neuen Bürgermeister ein gutes Händchen für weise Entscheidungen!

Seit dieser Woche können in Eindhoven (Nord-Brabant) wieder Ausländer in die Coffeeshops gehen und die immer noch vorhandene niederländische Toleranz probieren. Das diese Maßnahme wohl zu den effektivsten gehören dürfte, um den florierenden, illegalen Straßenhandel zu bekämpfen sollte jedem klar sein.

In Sittard-Geleen (Limburg) scheint man dies alles vergessen zu haben, obwohl die Abschaffung des I-Kriteriums noch nicht so lange zurück liegt. Hier verfällt man scheinbar wieder in die Pre-Wietpas-Argumente von der ach so schlimmen Overlast, verursacht durch ausländische Coffeeshopbesucher.

Viele Anwohner der Coffeeshops in der Gemeinde beschweren sich nämlich wieder über Belästigungen durch Parkende Autos und pinkelnde Menschen.

Grund genug für die zwei stärksten Parteien im Stadtrat, der CDA und der GOB, eine Wiedereinführung des I-Kriteriums zu fordern. Beide Parteien belegen zusammen 19 der 37 Sitze im Rathaus.

CDA-Fraktionsvorsitzender Andries Houtakkers schiebt dabei die Schuld auch auf die strenge Politik in Maastricht, die dazu führt, dass Sittard-Geleen für viele zur Ausweichstadt geworden ist, womit er sicherlich nicht Unrecht hat.

Hauptproblem seien die blockierten Parkplätze am Bahnhof von Sittard. Dass die dort parkenden ausländischen Fahrzeuge in der Regel auch die erforderlichen Parkgebühren zahlen und es eher selten zum ausstellen von “Tickets” führt, scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Bürgermeister Sjraar Cox (PvdA) will das Problem lieber pragmatisch angehen und hat den Bau von mehreren Kurzzeitparkplätzen mit einer Parkdauer von maximal 30min. angekündigt, aber auch, dass man das Thema I-Kriterium im Rat diskutieren wollte.

Wenn das Gedächtnis der Politiker bis 2013 zurückreicht, dürfte man allerdings nicht befürchten, dass dieser Zustand wieder hergestellt wird.

Na? Habt Ihr Lust auf schlechte Laune? Dann lest Euch folgende Nachrichten durch:

Keinen Coffeeshop in Veldhoven – In Veldhoven (Nordbrabant) gibt es ein paar Anfragen ausgerechnet aus den Reihen der VVD und der PvdA nach der Eröffnung eines Coffeeshops für die knapp 44.000 Einwohner. Dem erteilte das Kollegium von Bürgermeister und Beigeordneten aber eine Abfuhr: Es sei nicht geplant, den lokalen Drugsbeleid dahingehend zu ändern. Begründung ist, dass “die Art, wie das Cannabis in die Coffeeshops gelangt, immer illegal sei”. Aha. Ohne Coffeeshops gibts dann wohl keine Probleme mit der Illegalität?

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Outdoor-Plantagen in Limburg – In der Provinz Limburg wurde letzte Woche eine groß angelegte Polizeiaktion zur Aufspürung von illegalen Outdoorplantagen durchgeführt. Mittels Aufklärungsflügen von Polizeihubschraubern und Drohnen wurden an 112 Standorten innerhalb von Maisfeldern Outdoor-Plantagen gefunden. Die Größe Variierte dabei von einigen wenigen Pflanzen bis hin zu kleinen Feldern mit mehreren hundert Pflanzen. In einem Feld wurde sogar ein eigens errichtetes Gewächshaus aufgespürt. Das ist jetzt alles weg, die Polizei hat frühzeitig abgeerntet. Schade.

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Überfall in Nijmegen – Der Coffeeshop Labda in Nijmegen (Gelderland) wurde am Vergangenen Mittwoch Abend überfallen. Der mit einer Schusswaffe bewaffnete Täter konnte die Tageseinnahmen und einen großen Sack Gras erbeuten. Die Polizei bittet Zeugen um Mithilfe. Es bleibt zu hoffen, dass es auf politischer Seite Folgenlos für den Shop bleiben wird. Schließungen nach Überfällen sind ja keine Seltenheit.

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Aus für Cannabis Cup – Nach 26 Jahren hat sich das ehrenwerte Hightimes Magazine dazu entschlossen, in Amsterdam keinen Cannabis Cup mehr auszurichten. Ein offizielles Statement lässt noch auf sich warten, aber man kann sich schon denken, woran es liegt: Immer mehr Repressalien in den letzten Jahren bei gleichzeitiger Revolutionen im Mutterland der Prohibition. Man mag über den Cup denken was man will, hier geht eine Ära zu Ende, die ein eindeutiges Zeichen setzt.

Meinen letzten Beitrag habe ich zum 420 in Amsterdam letzten Jahres geschrieben. Durch persönliche Umstände (Umzug von der NL Grenze nach Köln) und diverse andere persönliche Dinge komme ich leider nicht mehr so häufig dazu, mich in den Niederlanden umzuschauen. Zudem hat sich das Preis-/Leistungsverhältnis mittlerweile soweit geändert, dass es sich meist gar nicht lohnt, den weiten Weg anzutreten – außer man möchte natürlich das Flair eines Coffeeshops und des legalen Konsums erleben.

Durch das schöne Wetter angespornt habe ich heute eine nette Motorradtour von Köln nach Venlo gemacht um mal in meinem alten Stamm-Coffeeshop “Nobodys Place” vorbei zu schauen. Zwar liegt Venlo in Limburg, aber im Gegensatz zu Maastricht lässt man hier Flüchtlinge Ausländer wieder in den Shop. Glücklicherweise musste ich mich nicht neu registrieren und konnte mir die 5 EUR dafür sparen. Die altbekannten “weißen” Karten gibt es nicht mehr – nun wird sich über eine Mitgliedsnummer identifiziert. Ich hatte damals schon immer keine Kundenkarte mit zum Shop genommen, da der Deutsche Zoll sehr gerne danach gesucht hat und diese Kundenkarte dann zum Anlass für tiefer gehende Untersuchungen genommen hat.

Wenn man einen Ort auf dieser Welt sucht der sich in den letzten 10 Jahren nicht geändert hat, dann ist es das Nobbes. Immer noch die selben abgeramschten Möbel – immer noch der nervige Flipper im “Aufenthaltsbereich” – sogar der Kicker wurde von Peter reaktiviert. Der wurde damals (zu unserem Ärger) aus dem Shop verbannt, weil immer mehr Besucher in das Nobbes kamen. Baggammon und Schachspiele sind noch immer vorhanden und die Getränkepreise gewohnt moderat (1€ für ne Cola und 50ct für nen Tee). Allerdings darf man als Nicht-Einwohner nur 4g kaufen.
Beim Blick auf die Karte war ich ein wenig verwundert – das Angebot war nicht ganz so gross wie gewohnt und mit den Preisen ist auch irgendwas passiert. Ich kann mich wage daran erinnern, dass ich für 10€ etwa 0.7g Skuff bekommen habe. Nun werden für 1,2g Skuff 25€ aufgerufen. Allerdings war der aktuelle Skuff qualitativ hochwertiger als der Alte. Ich habe dann noch zu Sweet Widow und Super Skunk gegriffen (2g für 25€) – als ich den Skunk gesehen habe – habe ich den dann allerdings auch gegen Sweet Widow getauscht. Strain Namen sind im Nobbes ja eher zweitrangig, da Peter seine Karte “selbst” gestaltet. Mit dem Sweet Widow habe ich nichts falsch gemacht. Ich bin ja eher ein Indica-Raucher – Haze erinnert mich immer an Katzenpisse. Und mit meiner Wahl hatte ich wohl ein wunderbares White Widow getroffen, was mir extremen Hunger auf eine Frikandel gemacht hat.

Ein paar alte Bekannte habe ich auch wieder getroffen (Grüss Dich Herbert ;-)). Somit hatte ich einen prima Tag in Venlo. Wie es in den anderen Shops in Venlo ausschaut kann ich leider nicht beurteilen. Die Oase ist ja bekanntermaßen ersatzlos geschlossen worden. Die beiden anderen Shops existieren noch, aber da die schon damals Crap verkauft haben gehe ich nicht davon aus, dass sich die Lage dort verbessert hat.

Über Paul Depla (PvdA) haben wir schon oft geschrieben. Dem Hauptinitiator (einer von drei) des “Manifests der Bürgermeister” haben wir nicht nur einmal “Eier in der Hose” diagnostiziert, er gehöre zu den wenigen Politikern, die Entscheidungen aus Vernunft treffen, auch wenn das manchmal nicht ganz mit der Parteilinie konform geht.

Als er Anfang des Jahres als Bürgermeister von Heerlen (Limburg) zur I-Kriterium-Stadt Breda (Nordbrabant) wechselte, keimte auch bei uns neue Hoffnung auf, dass sich in der Gemeinde endlich was ändere. Denn wie in allen anderen Gemeinden mit angeordneter Diskriminierung auch, führt der Ausländerausschluss zu einem sprunghaften Anstieg des Strassenhandels. Und wenn der Politiker, der wie kaum ein anderer für eine Regulierung der Coffeeshop-Backdoor steht und den illegalen Hanfanbau mit einem regulierten und legalen bekämpfen will, Entscheidungsträger in so einer Stadt wird, dann ist die Hoffnung, dass sich was ändert, zumindest nachvollziehbar.

Dachte sich auch der Verband der Coffeeshopunternehmer Bredas, die Actieve Bredase Coffeeshops (ABC), und fragte mal beim Bürgermeister nach, ob man nicht dem Beispiel Eindhovens folgen wolle und die Coffeeshops wieder für jeden Volljährigen, unabhängig von dessen Herkunft, öffnen wolle. Nette Fussnote: Eindhovens Bürgermeister Rob van Gijzel (PvdA) arbeitet mit Depla eng beim Manifest zusammen, man dürfte annehmen, dass sie aus dem selben Holz geschnitzt sind.

Doch Depla möchte erstmal alles beim Alten belassen. Im Koalitionsvertrag sei die Regulierung das Anbaus für Breda erklärtes Ziel und bis dahin wolle man am I-Kriterium nicht rütteln. Statt Zeichen für andere Gemeinden zu setzen, die unter dem Strassenhandel leiden, wolle man lieber auf die Ergebnisse aus Eindhoven warten. Das sich diese bereits nach wenigen Tagen zeigten, wird dabei scheinbar ignoriert.

Ich will jetzt nicht behaupten, dass Depla ein Lügner ist, und nicht so liberal ist, wie er vorgibt zu sein. Seine Politik ist wegweisend für die Niederlande und wird in die Geschichtsbücher eingehen, das steht außer Frage. Und ich weiß, das Politik immer ein ausgehandelter Kompromiss sein muss. Und mir ist auch klar, dass bereits mehrere Gerichtshöfe entschieden haben, dass das I-Kriterium Gesetzeskonform sei. Mir sind diese Gerichtsurteile aber egal. Wenn ich mit einem niederländischen Freund durch Breda spaziere und wir auf die Idee kämen, in einen Coffeeshop zu gehen, dann werde ich nicht hereinkommen, mein niederländischer Freund aber schon. Und das ist, unabhängig davon, was irgendein hochkarätiger Richter entschieden hat, Diskriminierung. An dieser Stelle möchte ich nochmals an Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes erinnern:

Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.

Traurig, dass auch Depla dieses Gesetz ignoriert.

Peter Hendriks, Besitzer der Coffeeshops “Skunk” und “Sky” in Roermond (Limburg), denkt ja bereits seit längerem über einen Umzug in die Nähe des Retailparks am Stadtrand von Roermond nach. Die Gemeinde steht dem Projekt allerdings sehr skeptisch gegenüber. Normalerweise ist es ja genau anders herum, aber hier hört man ausgerechnet von Vetretern der Shops, dass diese aus dem Centrum weg müssen. Gründe dafür, aus der Sicht von Peter Hendriks, sind sicher die eingeschränkten Öffnungszeiten und die Straßendealer, die günstigeres (Anmerkung der Redaktion: und oft auch besseres *gg*) Wiet verkaufen. In der Nähe eines Einkaufszentrum würden diese natürlich mehr auffallen und es dementsprechend schwerer haben. Eine Vergrößerung der Shops steht auch im Raum bzw. würde da wohl eine Art “Weed-Supermarkt” entstehen und aus zwei Shops würde einer werden. Roermond’s neue Bürgermeisterin Rianne Donders (CDA) sieht das etwas anders. Ihr zufolge müssen Coffeeshops klein gehalten werden. Kann man sicherlich so sehen aber auch größere Shops haben ihre Berechtigung. Etwas weit hergeholt ist allerdings die Aussage bezüglich der auf dem Fahrrad vorbeifahrenden Jugendlichen. Am aktuellen Standort könnte sowas natürlich nie passieren. Peter Hendriks ist aber zu einer Einigung bereit und hat angeboten einen Schlagbaum zu installieren und bereits ein Stück vor dem Shop Ausweiskontrollen durchzuführen. Ein Sichtschutz soll ebenfalls installiert werden. Ich unterstelle der Bürgermeisterin mal eine vernünftige Handhabung bezüglich der deutschen Kunden. Wenn ihr diese ein Dorn im Auge wären, würde sie dem Plan wohl umgehend zustimmen. Aus Deutschland würde man den neuen Standort nämlich deutlich entspannter erreichen. Im Moment sieht es allerdings nicht nach einem Umzug aus und Peter Hendriks ist logischerweise ziemlich angefressen. Er habe in den Jahren einiges an finanziellen Mitteln investiert um neue Standorte zu finden. Das wird er sich jetzt sparen.

Die örtliche VVD möchte mittlerweile auch mitmischen und hat dem Büro der Bürgermeisterin einige Fragen zukommen lassen. Ich übersetze euch die mal kurz.

1. Sie geben einige Argumente an. Unter anderem die Kleinhaltung der Coffeeshops und die vorbeifahrenden Schüler bzw. Jugendlichen auf dem Fahrrad. Außerdem wurden Ihnen, ihrer Aussage nach, von Sicherheitsberatern zu diesem Handeln geraten. Auf dieser Grundlage lehnen Sie die Umsiedelung ab.  Ist dies soweit korrekt? 

2. Sind Sie allgemein gegen einen Umzug oder könnten Sie sich einen anderen Standort als den Retailpark durchaus vorstellen?

3. Was meinen Sie genau mit der Aussage: ,,Coffeeshops müssen klein gehalten werden”? Was wären konkrete Gründe dafür?

4. Wie gehen Sie mit der derzeitigen Overlast in den Nachbarschaften der Coffeeshops am Venloseweg und in der Zwartbroekstraat um ? Wie sehen Ihre Maßnahmen im Detail aus?

Ich bin mal gespannt, wann diese Fragen beantwortet werden und wie die Sache weitergeht. Das letzte Wort ist hier wohl noch nicht gesprochen. Heute Abend versammeln sich auch noch einige Bürger zu einer Diskussionsrunde. Für gewöhnlich wird den Coffeeshops dort keine große Liebe entgegen gebracht.

In Venlo (Limburg) gibt es Überlegungen bezüglich eines neuen Coffeeshops. Die ehemaligen Besitzer des 2012 geschlossenen Mc Dope (Oase & Roots) planen einen Coffeeshop am Standort des noch bestehenden Restaurants “de Kraal” zu eröffnen. Anscheinend ist auch der Inhaber des Restaurants von dieser Idee alles andere als abgeneigt. Gründe dafür sind mir leider nicht bekannt, wahrscheinlich aus persönlichem Anlass. Ich unterstelle jetzt mal keine fehlende Kundschaft.

Diesmal soll das Ganze aber nicht so ausarten wie zu den damaligen Zeiten (die Beiden glauben wohl auch noch an den Weihnachtsmann) da man nun etwas kleines, lokales schaffen möchte. Alleine dieser Standort lässt ein solches Vorhaben schon gar nicht machbar werden, denn vom Bahnhof Kaldenkirchen läuft man vielleicht drei Minuten länger als früher zur Oase/Roots. Das dort dann wieder ein ähnliches Szenario zum Vorschein kommen wird, dürfte klar sein. Sicherlich müssten auch zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Der Gemeinderat ist offensichtlich zu Gesprächen bereit und gegen Ende des Monats wird ein Rundgang stattfinden, bei dem die potenziellen Besitzer ihr Anliegen nochmal genau schildern können. Bis dahin bleibt nur abwarten und Tee trinken.

Schreibt mal in die Kommentare, wie Ihr zu der Sache steht. Eher nur kurz hinter die Grenze oder ist euch die Innenstadt dann doch lieber? Bin auf eure Meinungen gespannt.

Manchmal scheint es so, als reiche das Langzeitgedächtnis von niederländischen Politikern nur wenige Monate zurück. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, warum Sjraar Cox (PvdA), der Bürgermeister von Sittard-Geleen (Limburg), sich jetzt zusammen mit dem Gemeinderat dazu entschlossen hat, nach knapp 3 Jahren das I-Kriterium, also der Ausschluss von Ausländern in den Coffeeshops, wieder einzuführen.

Vergessen scheinen die Monate nach der ursprünglichen Einführung, in der die Stadt mit Strassendealern zu kämpfen hatte, die “Drogentouristen” die weiterhin kamen bedient hatten. Mit dem Abschaffen des I-Kriteriums verschwanden die Dealer so schnell, wie sie gekommen waren und es kehrte wieder Ruhe ein.

Naja fast, denn laut Cox würden durch das I-Kriterium in Maastricht (Limburg) jährlich ca. 300.000 meist belgische Kunden zusätzlich in Sittard-Geleen aufschlagen und dort Parkraum belegen und, wer hätte es gedacht, Overlast verursachen. Dass das Problem eher daran liegt, dass Maastricht die falsche Politik hat und “seine” Gemeinde die bessere, darauf kommt er wohl nicht.

Also werde man ab 01.06 das I-Kriterium wieder einführen und Coffeeshops bestrafen, die Artikel 1 des niederländischen Grundgesetzes befolgen.

Alle, die sich in den Niederlanden aufhalten, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Niemand darf wegen seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Anschauungen, seiner Rasse, seines Geschlechtes oder aus anderen Gründen diskriminiert werden.

Ganz großartige Entscheidung, Bürgermeister Cox! Deine Stadt wird die Zustände von 2012/2013 erneut erleben, die Einzelhändler werden erneut Umsatzrückgänge verzeichnen und die Coffeeshops müssen erneut Personal entlassen.

Und natürlich sollte jedem klar sein, dass sich das Problem auch einfach nur verlagern wird. Dann ziehen die Kunden halt z.B. nach Heerlen weiter.

Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder.

Aber das scheint in Europa ja momentan eh im Trend zu sein.

“Probleme kann man niemals mit der gleichen Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Die Erkenntnis, die Albert Einstein zu diesem Satz veranlasst hat, dürfte einigen niederländischen Kommunalpolitikern wohl noch bevorstehen.
Vor wenigen Tagen beschloss die Gemeinde Sittard-Geleen, ab dem 1. Juni den Zugang zu den Coffeeshops im Gemeindegebiet wieder nur auf in den Niederlanden ansässige Kunden zu beschränken, prompt kommen die ersten Reaktionen aus den anderen Coffeeshopgemeinden, die um ein Ansteigen der Overlast fürchten.

In Roermond denkt Bürgermeisterin Rianne Donders (CDA) bereits über die Zeit nach dem 1. Juni nach. Vor allem weil die Coffeeshops in Roermond durch denselben Unternehmer betrieben werden. Sie geht wohl davon aus, dass die Betreiber des Sittarder Shops die Kunden weiter nach Roermond schicken.
Roermond hatte nach den schlechten Erfahrungen mit der Einführung des I-Kriteriums eine Lösung zusammen mit den Coffeeshopbetreibern gefunden. Diese sollten mit Wachpersonal für Ruhe in der Umgebung sorgen, dafür durften die Ausländer, hier vor allem Deutsche, weiter in den Shops einkaufen. Dies wurde allerdings unter ihrem Vorgänger vereinbart, und Donders hatte nach ihrem Amtsantritt nichts besseres zu tun, als eine funktionierende Lösung wieder in Frage zu stellen. Der Grund dürfte hier die Weigerung der Shops sein, an den Rand der Stadt zu ziehen.

Nun überlegt man also, welche Auswirkungen die Entscheidung von Sittard-Geleen auf die eigene Gemeinde hat. Roermond dürfte da nicht die einzige Limburger Gemeinde sein, die sich darum Gedanken macht. Auch in den grenznahen Gemeinden Heerlen und Kerkrade wird man die Entwicklung genau beobachten.

Man kann sich an den Fingern abzählen, dass eine solche Idee wie das I-Kriterium die Probleme eher verschärfen wird, als dass es sie beseitigt. Für Sittard bedeutet das, man tauscht den Ärger über ein paar fehlende Parkplätze vor dem Bahnhof ein gegen die Probleme die man mit dem illegalen Drogenhandel bekommen wird. Diesen wird man dann wieder mit zusätzlichen Ordnungskräften bekämpfen müssen, weil die Bürger sich nun zu Recht über Drugsoverlast beschweren. Letzten Endes wird einer der findigen Lokalpolitiker auf die Idee kommen, dass man doch besser dran wäre, wenn man auf den örtlichen Coffeeshop verzichten würde, damit man nicht als Coffeeshopgemeinde bekannt ist und keine ausländischen Drogentouristen mehr anzieht. Oder man überzeugt den Coffeeshopbesitzer, dass er doch lieber in das entlegene Industriegebiet zieht, wo es niemanden mehr stört. Endlich hat man die ‘saubere’ Innenstadt erreicht.
Wem das zu weit hergeholt erscheint, der werfe einen Blick nach Maastricht, wo Onno Hoes es über Jahre geschafft hat die negativen Folgen seiner Politik zu ertragen, um seine persönlichen Überzeugungen durchzusetzen. Seine Nachfolgerin hält es offenbar für das beste, den aktuellen Status Quo nicht mehr anzutasten.

Es stellt sich hier die Frage, warum das Thema gerade in Limburg so unentspannt angegangen wird. Sind die Limburger besonders genervt von den ausländischen Drogentouristen, besonders diskriminierend oder gar ausländerfeindlich?
Die Limburger haben vor allem das Problem ihrer geographischen Lage. Dadurch, dass die Kunden direkt von Belgien und Deutschland anreisen, entsteht natürlich mehr Tourismus. Abgesehen von Maastricht und Heerlen handelt es sich bei den Coffeeshopgemeinden um kleine Orte, in denen es dann natürlich auffällt, wenn eine Unmenge fremde Autos auftauchen. Da in man in Maastricht die Auskunft erhält, man solle doch einige Orte weiterfahren, dort würde man was kaufen können, hat sich die Kundschaft natürlich mittlerweile umorientiert.
Diese Nähe zu den Nachbarländern führte zu einer nachhaltigen Prägung Limburgs. Durch den Zuzug deutscher und belgischer Staatsbürger in die Grenzregionen entstand eine Denkweise, die sich vom Rest der Niederlande abhebt. Das ist schon daran zu erkennen, dass Limburg im Gegensatz zu dem Rest der Niederlande katholisch geprägt ist. Auch der Limburger Dialekt ist anders und wird manchmal im Rest der Niederlande gar als ‘nicht richtiges Niederländisch’ verspottet (Grüß Gott, liebe Bayern…).
Vielleicht ist es das Zusammenkommen dieser Eigenschaften, die Limburg zu einer sehr konservativen Provinz machen. Schaut man auf das Ergebnis der letzten Provinzwahlen 2015, so deckt sich diese Feststellung mit den Zahlen. Die CDA als stärkste und die PVV als zweitstärkste Partei deuten darauf deutlich hin.

Und gerade deswegen, kann man in Limburg mit einer solchen Idee wie dem I-Kriterium noch punkten. Limburg ist als Touristenregion sehr auf seinen Ruf bedacht, und der hat in letzter Zeit erheblich gelitten. Maastricht machte Schlagzeilen als es einen der vordersten Plätze in der Kriminalstatistik belegte, In der Grenzregion zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland produzieren die diversen Rockerbanden regelmäßig Schlagzeilen, weil Waffenlager ausgehoben werden oder mal wieder Leichen im Grenzfluss zu Belgien gefunden werden. Auch solche Geschichten, wie wilde Verfolgungsjagden mit Gebrauch von Maschinenpistolen steigern jetzt nicht unbedingt das Sicherheitsempfinden der Limburger.

Was hat das jetzt alles mit Cannabis und Drogentourismus zu tun? Schließlich kaufen wir unser Wiet ja in einem staatlich zugelassenen Laden, bringen dem Staat Steuern und haben mit Rockerbanden oder gar Killerkommandos normalerweise ja nichts zu tun. Wieso also findet man in Heerlen in einem Wohngebiet in der Nähe eines Coffeeshops ein Schild, auf dem man darauf hingewiesen wird, dass Drogentouristen der Polizei gemeldet werden?

Im angloamerikanischen Sprachraum wird dieses Phänomen seit den achtziger Jahren erforscht und dort in der Psychologie als RWA (Right-wing authoritarianism) bezeichnet. Menschen, die ein hohes Mass an Autoritätentreue aufweisen, sind für bestimmte Verhaltensweisen anfällig. Eine dieser Verhaltensweisen ist das Bilden einer Norm und die Ausgrenzung derjenigen, die ihr nicht entsprechen. Da nun mal die Mehrzahl der Niederländer mit Cannabis nichts zu tun haben, sind Drogentouristen, egal wie harmlos sie auch sind, auf der Seite des Bösen. Das stellt man auch schnell fest, wenn man sich manche Kommentare unter Zeitungsartikeln oder Videos ansieht. ‘Abschaum’ ist hier kein selten benutztes Wort.

Hinzu kommen die Äußerungen, die von Seiten der Regierung bezüglich organisierter Kriminalität abgegeben werden. Ginge es nach Ard van der Steur, so steht hinter jedem Coffeeshop eine kriminelle Organisation. Nun kann man zwar zynisch feststellen, dass da was dran ist, schließlich ‘waschen’ die Coffeeshops illegales Geld für den Staat. Aber leider sind die Folgen solcher Äußerungen auf lange Sicht viel dramatischer.

„Wenn die Menschen Situationen als wirklich definieren, sind sie in ihren Konsequenzen wirklich.

Diese von beiden Sozialpsychologen W. I. und D. S. Thomas 1928 aufgestellte Aussage beschreibt genau die Folgen. So irreal die Gefahren durch Coffeeshops auch sind, trotzdem haben sie reale Folgen, wie man immer wieder sieht. Das Verbot von Ausländern ist die erste. Als nächstes erregen die Drugrunner Unmut. Hier hat die Propaganda schon ziemlich handfeste Folgen. In der Vorstellung des konservativen niederländischen Bürgers ist der typische Drugrunner ein Marokkaner mit Kapuzenpulli. Betrachtet man sich z.B. dieses Video, das auf der niederländischen Videoplattform Dumpert hochgeladen wurde, so stellt man fest, dass die beiden jungen Männer nichts getan haben, außer seltsam zu fahren, aber trotzdem im Ton durchgehend als ‘Drugrunner’ betitelt werden. Geert Wilders Frage: ‘Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner’ wird hier wohl gehört.

Am Ende ist es nicht Ausländerfeindlichkeit, die das I-Kriterium immer wieder auf fruchtbaren Boden fallen lässt, sondern die verallgemeinernde Angst vor allem, was nicht dem eigenen Lebensmodell entspricht. Hier wird kein Unterschied gemacht zwischen dem ‘marokkanischen Drugrunner’ und dem deutschen oder belgischen Drogentouristen. Beide sind Abschaum, beide müssen verschwinden. Deswegen schreit auch niemand mehr ‘Diskriminierung’. In manchen Gegenden ist die Angst in der Nachbarschaft so groß, dass verdächtig aussehende Personen sofort auf Facebook gezeigt werden.

Es ist eine gefährliche Stimmung, die sich so entwickeln kann. Fragt sich, ob die limburgischen Kommunalpolitiker gut beraten sind, wenn sie den Unsinn mit dem I-Kriterium weiter durchsetzen. Als Strategie für ein ruhigeres Limburg mit weniger Kriminalität scheint es nicht so gut geeignet. Vielleicht hätten sie doch besser ein paar Parkplätze in Sittard gebaut.

Es war einmal ein Coffeeshop. Der lag in der Nähe der deutschen Grenze und das schon seit vielen Jahren. Leider war es aber kein unauffälliger Shop. Viel Ärger brachte er mit sich. Es gab dort viel Ärger, sogar Schießereien und Tote, so dass der Bürgermeister der Stadt, in der der Shop lag, diesen zunächst schließen musste.
Als der Shop nach einem Jahr wieder öffnen durfte, fanden das die Nachbarn überhaupt nicht in Ordnung. Sie hatten Angst, dass es wieder so wild wurde und beschwerten sich bei dem Bürgermeister.

Der Bürgermeister überlegte was er tun sollte. Da kam ihm die rettende Idee. Wieso eigentlich nicht den Shop in die Nachbargemeinde verlegen und den Ärger damit aus seiner Stadt weg bekommen. Gesagt, getan, also rief er den Bürgermeister des Nachbarortes an und handelte mit ihm aus, dass der Shop dorthin ziehen sollte.
Doch der prüfte die Vorschriften des Königs und seiner Minister. Dort stand genau drin, wie viele Coffeeshops eine Stadt haben durfte. Da die Stadt aber diese Zahl schon erreicht hatte, konnte der Bürgermeister nicht zustimmen und der Coffeeshop ist immer noch an seinem alten Standort. Und wenn er nicht geschlossen ist…

Auch wenn diese Geschichte ein wenig wie ein Teil von ‘Märchen aus Limburg’ erscheint, hat sie einen wahren Hintergrund. Der Shop um den es geht ist das ‘Brothers’ in Heerlen. In dessen wilder Vergangenheit gab es so einige Vorfälle, die in anderen Städten wohl zur sofortigen Schließung geführt hätten. Anscheinend ist die Philosophie an der deutschen Grenze anders. Der Heerlener Bürgermeister Ralf Krewinkel (PvdA) überlegte jetzt, den Shop aufgrund der vielen Beschwerden aus der Nachbarschaft zu verlegen. Erstaunlicherweise nicht im eigenen Gemeindegebiet, sondern in den Nachbarort Kerkrade. Dieser musste jedoch ablehnen, da er die Anzahl der in seinem Gebiet zulässigen Coffeeshops schon erreicht hatte.
Es ist schon ein wenig erstaunlich, dass in Südlimburg, dass ja mit Maastricht genau das Gegenbeispiel vorweisen kann, zwei Städte auch nur überlegen einen Coffeeshop zu verlegen. Anscheinend sind die Probleme, die der Shop mit sich bringt doch noch geringer als die, welche entstehen, wenn man in dieser Ecke den Coffeeshop einfach zumacht.

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann streiten sie noch heute

Hallo Leute! Nach längerer Abwesenheit kriegt Ihr heute mal wieder was zu Lesen von mir. Ich würde euch gerne etwas erfreuliches anbieten aber wie Ihr wisst, hat die niederländische Coffeeshopszene selten etwas positives zu berichten, bis auf den Umsatz :-)!

Mitte März hatte Mobo ja schon über das Vorhaben des Diktators Bürgermeisters von Sittard-Geelen berichtet und heute, am 01.Juni 2016, tritt die neue, alte Regelung wieder in Kraft. Einzig positiv für uns Deutsche ist die Tatsache, dass man uns nicht als wirklichen Problemfaktor gennant hat und sich größtenteils auf die Belgier, Franzosen und Luxemburger stürzte. Jetzt muss schon eine Nation mit knapp 600.000 Menschen als Prellbock für diese widerwärtige Politik herhalten. Das wäre ungefähr so, als würden sich die Spanier über Drogentourismus aus Gibraltar und Andorra aufregen. Wie wir also sehen, nimmt die Sache langsam abstrakte Züge an. Damit aber noch nicht genug, denn die Gemeinde rechnet bereits mit einem großen Anstieg des Straßenhandels und hat dafür extra einen ,,Drugsmeldepunt” eingerichtet.

Über eine Telefonnummer, die 24/7 zu erreichen ist, oder über die Homepage der Gemeinde können die besorgten Bürger ihrem Frust, über das selbst geschaffene Problem, freien Lauf lassen. Da kann man nur hoffen, dass die Leitungen glühen werden und das extra Personal der Politie Limburg einiges zu tun hat.

Wie lange das Schauspiel diesmal dauern wird, bleibt erstmal abzuwarten. Bürgermeister Sjraar Cox scheint vollends vom Erfolg überzeugt zu sein. Wenn man es schafft die Luxemburger aus Sittard-Geelen fernzuhalten, ist bald sicher auch wieder Ruhe in der Nachbarschaft. Flyer wurden ja bereits in den letzten Monaten an die ausländischen Konsumenten verteilt.

Durch das erneute Verbot für Ausländer in den Coffeeshops in Sittard-Geleen wurden viele Kunden, vor allem in der Region, verunsichert. Schon mehrfach bin ich auf das Gerücht gestoßen, dass auch bald in anderen Gemeinden wieder Schluss mit lustig sein solle. Es gab sogar schon Berichte, dass die Coffeeshops selbst den Kunden erzählen, dass sie bald nicht mehr willkommen sein. Aber stimmt das wirklich? Wir wollen uns mal mit dem Status Quo in den drei beliebtesten Coffeeshopgemeinden des Südens beschäftigen.

Maastricht: Was soll man dazu noch sagen? Maastricht ist seit 2012 mit wenigen Tagen Ausnahme für ausländische Kunden tabu. Nichts desto trotz findet dort weiterhin ein intensiver Drogentourismus auch für Cannabis statt, der durch eine Heerschar an Strassendealern bedient wird. Dies hat dazu geführt, dass die Gemeinde seit Einführung des Wietpas / später I-Kriterium Dauergast in den Top 10 der Kriminalstatistiken des Landes ist. Vor 2012 tauchte die Stadt an der Maas nicht ein einziges Mal in der Rangliste der niederländischen Gemeinden mit den meisten Verbrechen auf, seit 2012 wurde nun zum dritten Mal in Folge der Platz 2 erreicht (relativ zur Einwohnerzahl). Der Dank dafür geht nicht nur an Onno Hoes, sondern auch an seiner Nachfolgerin Annemarie Penn-te Strake, die zwar etwas mehr auf Dialog mit der Gemeinde (Bürger, Händler, Coffeeshops) setzt, aber auch nicht wirklich viele Änderungen plant. Der Druck aus dem Rat ist aber stark wie eh und je. Konkrete Pläne zur Änderung der Situation sind jedoch nicht bekannt.

Venlo: Bürgermeister Antoin Schalten ist relativ emotionslos beim Thema lokale Drogenpolitik. Seiner Meinung nach sollte alles so bleiben wie es ist. Im Guten wie im Schlechten. Zwar unterstützt er den Wunsch nach einer Regulierung der Backdoor, will aber nur aktiv werden, wenn es grünes (Sic!) Licht aus Den Haag gibt. Zugangsbeschränkungen für Ausländer erneut einzuführen steht nicht zur Debatte. Nach der politischen Sommerpause gibt es eine Ratssitzung zum Thema Coffeeshopbeleid, ich erwarte, dass sich nichts ändern wird.

Roermond: Bislang gibt es keine Pläne, etwas an der lokalen Verordnung zu ändern. Die Situation in Sittard-Geleen hat in Roermond nicht zu einem Anstieg der Kundenzahlen geführt. Allerdings gibt es schon einige Beschwerden der Anwohner über das Verhalten der ausländischen Kunden. Zuerst mal ein paar Statistiken: 51% der Coffeeshopkunden seien Niederländer, der Rest ausländische Kunden, von denen etwa 90% Deutsche seien. Also Ihr, liebe Leser ;-) 45% der befragten Anwohner sind der Überzeugung, dass es oft Probleme mit den Besuchern gäbe. Zu nennen sind da Falschparker, Ruhestörungen und laute Gruppen im Bereich der Shops. 35% finden, dass es manchmal Probleme gäbe und der Rest sieht wenig bis gar keine Probleme in den Coffeeshopbesuchern. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass sich in Roermond etwas ändern wird, wenn im Spätsommer erneut über die Coffeeshoppolitik im Rat diskutiert wird, allerdings muss man schon sagen: Wenn es Änderungen gibt, dass seid ihr selbst Schuld! Sich dezent und korrekt zu benehmen ist keine große Kunst. Und dass bei Fehlverhalten schnell “Kriminelle Ausländer raus” gebrüllt wird, wissen wir auch hierzulande…

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Gesetzgebung zwar nirgends in Stein gemeißelt ist, aber es auch keine konkreten Pläne gibt, irgendwo anders als in Sittard-Geleen, Ausländern den Zugang zu verwehren.

Alles, was Ihr irgendwo gehört habt sind Gerüchte oder Falschaussagen.

Sollte sich dennoch etwas ändern, werden wir selbstverständlich darüber berichten!

Wenig hört man zur Zeit aus der südlichen Ecke Limburgs. Zu mindestens nicht viel aus dem Bereich, der hier interessieren würde. Was soll man aber berichten aus einer Gegend, in der sich mittlerweile in den Jahren seit der Einführung des I-Kriteriums ein gewisser Status Quo etabliert hat, den eigentlich niemand so richtig antasten möchte.
Maastricht wird mittlerweile nicht mehr von Drogendealern überrannt, klar gibt es die noch, aber es ist kein Vergleich mehr zu der Zeit, als die Coffeeshops aus Protest gegen I- und B- Kriterium die Türen geschlossen hatten. Im wesentlichen sind sie nur noch da, um die Touristen abzugreifen, die sich nun wirklich nicht auskennen, aber irgendwie wissen, dass man in den Niederlanden Cannabis bekommt.
Längst fahren nicht mehr Unmengen von Belgiern nur zum Cannabiskauf nach Maastricht. Diejenigen, die überhaupt noch in den Niederlanden einkaufen, fahren etwas weiter und gehen direkt woanders hin. Die belgische Polizei frohlockt auf jeden Fall, dass die Zahl der Cannabis schmuggelnden Autofahrer an der Grenze drastisch zurückgegangen ist, wofür sie der Gemeinde Maastricht dann auch dankte.
Auch aus Deutschland ist die Zahl der Drogentouristen stark zurückgegangen. Hier sind die Shops in Heerlen und Kerkrade zwar für Ausländer zugänglich, aber die meisten Leute decken sich mittlerweile auf der deutschen Seite in Aachen und Umgebung ein. Der typische Coffeeshopkunde ist zur Zeit entweder gerade erwachsen und hat keine Quellen in Deutschland oder er ist älter und will keine Quellen in Deutschland. Ersteres ändert sich meistens mit der Zeit, und das zweite ist anhand der aktuellen Gesetzeslage verständlich.
Das Gleiche gilt für die belgischen Konsumenten. Auch hier verlagert sich der Handel zunehmend in die Illegalität des eigenen Landes. Mittlerweile häufen sich die Meldungen von größeren Anbauunternehmungen im Grenzgebiet, an denen auch Niederländer beteiligt sind. Was annehmen lässt, dass deren Ware auch im Nachbarland angebaut wird. Dabei dürfte es sich nicht um Ware für die Coffeeshops handeln, sondern um Cannabis, welches illegal in Wohnungen und Geschäften verkauft wird. Da kann es dann schon mal passieren, dass ein Modegeschäft für drei Monate geschlossen wird, weil man unter der Ladentheke sein Wiet zum Pulli bekommt.
Da die niederländische Polizei pro Tag statistisch 16 Wietplantagen hochnimmt, ist es mehr als verständlich, dass man sich ins nahe Ausland orientiert. Gerade die Grenzregion zu Belgien und Deutschland ist aufgrund ihrer ländlichen Struktur dafür besonders gut geeignet. Ein Haus irgendwo in der belgischen Eifel oder im Selfkant ist immer zu bekommen. Vergleichsweise günstig und weitab von allem anderen. Da braucht man nicht in ein Wohngebiet in den Niederlanden.
Und so haben sich mittlerweile alle mit dem herrschenden Zustand abgefunden. Natürlich, als Sittard/Geleen im Juni Ausländer abwehrten, gab es noch mal die Befürchtung, dass dort das gleiche Chaos wie in Maastricht stattfindet, aber auch das ist so nicht eingetreten. Die Leute sind mittlerweile informiert und haben entweder eh eine illegale Adresse in den Niederlanden, bei der man sich auch nicht um die 5Gr. Pro Tag und Person Regel halten muss. Außerdem ist das Wiet dort meist billiger als im Coffeeshop, denn Steuern für den Staatshaushalt fallen hier ja nicht an. Und wenn man schon so weit fährt, dann soll es sich ja auch lohnen.
Falls man mit dem Begriff Coffeeshop noch etwas romantisches verbindet, so wie früher in den 80er oder 90er Jahren des letzten Jahrhunderts, dann wird man in Limburg nicht mehr fündig. Einen Shop, in dem man gemütlich noch einen Kaffee zu seinem Jointje trinken konnte wird man hier im Süden kaum noch finden. Der übliche Besuch eines Coffeeshops dauert weniger als 5 Minuten, sofern man nicht kurz nach der Öffnungszeit kommt. Also der Charme einer Abgabestelle.
Was hat es also gebracht, im Süden Limburgs das I-Kriterium einzuführen? Nun grundsätzlich haben die niederländischen Gemeinden ihr Ziel erreicht, für weniger Overlast zu sorgen. Die Drogenhändler haben sich mit der Situation ebenfalls abgefunden, ihren Kundenkreis aufgebaut und den Vertrieb organisiert. Und da alles nicht mehr in der Öffentlichkeit abläuft, sind die Bürger beruhigt, denn was man nicht weiß…
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich das in nächster Zeit ändern wird. Irgendwie hat sich jeder mit der Situation arrangiert, die Proteste gegen Diskriminierung sind verstummt und eigentlich hat jeder etwas anderes im Kopf.
Die Änderung bemerkt man als Drogentourist aus dem Grenzgebiet eher in seinem Heimatland. Zum einen steigt die Anzahl der ‘Cannabis Social Networks’, also der Leute, die als Gruppe einen Grower haben, der die anderen versorgt, und man wird auf Parties ständig angequatscht, von Leuten die außer Coffeshops keine Quellen kennen. Wenn der Satz ‘Ich dachte man darf nicht mehr in die Coffeeshops in Holland….’ fällt, weiß man, dass mal wieder ein Aufklärungsgespräch fällig ist.

Leser der ersten Stunde kennen sicherlich noch die geflügelten Worte: “Und was ist eigentlich mit Venlo?” Die Frage kam in den Kommentaren immer wieder auf, weil es kaum Nachrichten aus der beliebten Grenzgemeinde gab, während es über Maastricht beinahe täglich was zu berichten gab. Daran hat sich eigentlich nie viel geändert. Ein paar Overlastmeldungen hier, ein paar Diskussionen im Gemeinderat da, das wars dann auch  schon.

Als Ende 2013 die aktive Durchsetzung des I-Kriteriums gestoppt wurde und somit Gäste aus dem Ausland wieder willkommen waren war dies schon eine kleine Sensation. Aber seitdem ist auch nicht wirklich viel passiert.

Jetzt wurde eine neue Untersuchung veröffentlicht, die sich mit dem Thema Cofffeeshopbesucher und Overlast auseinander setzt. In ihr gibt es ein paar interessante Daten zu den Coffeeshops in der limburger Gemeinde.

Die Anzahl der Coffeeshopbesucher ist seit der Einführung des Wietpas 2012, der später zum I-Kriterium wurde, natürlich enorm zurückgegangen. Gab es 2009 noch knapp 6000 Coffeeshopbesucher pro Tag in Venlo, waren es 2013 nur noch weniger als 2000. Erstaunlicherweise sind die Zahlen seit der Beendigung der diskriminierenden Maßnahmen nur minimal hoch gegangen. Das knappe Jahr des Verbotes von Ausländern wirkt also offensichtlich noch stark nach. Nicht vergessen sollte man allerdings auch, dass viele Niederländer die Shops meiden, da die Qualität der Ware doch arg nachgelassen hat.

Dies zeigt sich besonders, wenn man das Verhältnis der Nationalitäten der Besucher betrachtet. 2012, kurz vor der Einführung des Wietpas waren fast genauso viele Niederländer (44%) wie Deutsche (56%) in den Shops. 2013, als noch kaum jemand wusste, dass der Zugang wieder für jeden frei ist hatte sich das Verhältnis kurz umgedreht (Deutsche 43%, Niederländer 52%). Doch in diesem Jahr hat sich das Verhältnis dann radikal geändert. Heute sind fast zwei Drittel der Coffeeshopbesucher deutscher Herkunft (58%) und nur noch etwas mehr als ein Drittel aus den Niederlanden (36%).

Das schöne ist, dass die Zahl der Overlastmeldungen wie Falschparker, Ruhestörer u.Ä. nicht nur auf niedrigem Niveau sind, sondern sich auch nahezu konstant verhalten. Mit anderen Worten: Die meisten Coffeeshopbesucher in Venlo können sich benehmen und gleichzeitig sind die meisten Anwohner doch relativ gelassen darüber. Auch wir haben da sicherlich unseren Teil dazu beigetragen und haben unser Bestes gegeben, Euch dafür zu sensibilisieren. Der Coffeeshopzugang ist nun mal keine Selbstverständlichkeit.

Das Fazit der Untersuchung ist ganz einfach: Alles sollte so bleiben wie es ist. Zwar gehen die Besucherzahlen minimal hoch, die Kapazitäten der Coffeeshops reichen dafür aber noch lange aus. Die Anzahl der Shops ist für die Größe der Gemeinde und die Anzahl der ausländischen Gäste perfekt. Overlast ist kein wirklich großes Problem.

Zwei Sachen hingegen ignoriert die Studie vollkommen: Zum einen wäre da die Problematik mit der Qualität der verkauften Ware. Zumindest eine Teilschuld daran trägt die Tatsache, dass Coffeeshops als solches aus den Händen des Gesundheitsministeriums gerissen wurden und sich stattdessen das Justiz- und Innenministerin darum kümmert. Hier ist eindeutig ein Umdenken erforderlich, wenn dem Staat etwas an der Gesundheit der Konsumenten liegt.

Zum anderen drängt sich die Frage auf, was mit den tausenden Gästen der geschlossenen Grenzshops Roots/Oase passiert ist und was passieren wird, wenn die irgendwann zurück kommen…

Als im März 2016 in Sittard-Geleen (Limburg) erneut das I-Kriterium eingeführt wurde und Besucher aus dem Ausland nicht mehr in die dortigen Coffeeshops durften, war jedem klar, dass die Besucher nicht einfach wegbleiben, sondern sich auf die umliegenden Gemeinden verteilen würden. “Kein Wietpas!” hat dabei sicher eine Teilschuld dran, denn unsere Toleranzkarte ist immer noch der meistbesuchte Bereich der ganzen Website.

Jetzt wurde das Ergebnis einer Studie bekannt gegeben, die die Nachbargemeinde Kerkrade (Limburg) in Auftrag gegeben hat, um die Auswirkungen der restriktiven Politik in Sittard-Geleen auf die eigene Gemeinde hat.

Hierzu wurden über Monate hinweg Besucherzählungen in den beiden Cofffeeshops der Gemeinde (Down Under in Kerkrade und Quiam in Eygelshoven) vorgenommen und Daten der Polizei verwendet.

Das Ergebnis überrascht nicht wirklich: Der Besucherzuwachs in den 12 Monaten nach der I-Kriterium-Einführung betrug satte 18% im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt werden für das laufende Jahr 2017 ca. 860.000 Menschen die  beiden Shops besucht haben, was fast 1200 Besucher pro Shop täglich wären. Interessant ist, dass neben den zu erwartenden Zuwächsen von deutschen und belgischen Kunden auch viele andere Europäer nach Kerkrade kommen, was sich die Studienersteller nicht erklären können.

Erfreulich ist aber, dass die wachsende Zahl an Besuchern eben nicht zu mehr Problemen führt.So ging die Zahl der gemeldeten “Drugsoverlast”-Fälle sogar stark zurück von 273 im Jahre 2015 auf 126 im Jahre 2016. Bedenkt man, dass der Erfolg von Coffeeshoppolitik immer an der verursachten “Overlastmenge” bemessen wird für alle beteiligten ein erfreuliches Ergebnis. Ebenso ging die Zahl der erfassten Verkehrsunfälle, bei denen Cannabis im Blut der Fahrer festgestellt wurde in der Region von 633 auf 497 zurück.

Sowohl die Studie als auch die Gemeinde mit Bürgermeister Jos Som (CDA) sehen keinen Grund, die lokale Coffeeshoppolitik wegen der vermehrten Besucher zu ändern. Die zusätzlichen Gäste könne man gut “verkraften”.

In Limburg werden immer mehr Wohnungen, in denen Drogen gefunden werden, direkt geschlossen. Eine vorherige Warnung wird nicht mehr ausgesprochen. Für diese harte Linie entscheiden sich immer mehr Bürgermeister.
Im Jahr 2016 wurden in Limburg 353 Häuser nach der Entdeckung von Drogenvergehen (Handel, Anbau, Produktion) geschlossen. Das sind dreimal so viele wie im Jahre 2012. In diesem Jahr wurden 122 Häuser geschlossen.

Nach einer Untersuchung des Limburger Dagblads gehen die Bürgermeister der Limburger Gemeinden immer härter gegen Bewohner von Häusern vor, in denen Drogen gefunden wurden. Vor kurzem haben die Bürgermeister von Echt-Susteren, Roerdalen, Horst aan de Maas und Maasgouw auf die ‚One strike and you‘re out‘ Strategie gewechselt. Das bedeutet, dass bei einem Drogenfund im Haus (Ab 5g Cannabis, 0,5g harte Drogen oder 5 Hanfpflanzen) keine Warnung mehr ausgesprochen wird, sondern die Betroffenen direkt aus der Wohnung verwiesen werden.

Mittlerweile verfolgen 21 der 33 Limburger Gemeinden diese Strategie. 2015 waren die Bürgermeister noch mehr gespalten über die direkte Schließung einer Wohnung. Die Hälfte gab zunächst gelbe Karten aus, die andere verteilte direkt rote.

,Als Gemeinde akzeptieren wir den illegalen Hanfanbau nicht‘ stellte Antoin Scholten (VVD), der Bürgermeister von Venlo klar. ,Es wirkt nicht wie starkes Durchgreifen, wenn man zunächst eine Warnung ausspricht. Eine Schließung gibt direkt ein deutliches Signal.‘

Aus rechtlicher Sicht und in der juristischen Fachwelt gibt es Kritik an der Verschärfung durch die Bürgermeister. Die Entscheidungen, die Häuser schließen zu lassen, werden regelmäßig vom Gericht gekippt. Das bemängelt, dass die Bürgermeister die Ränder des Gesetzes ausnutzen. Darüber hinaus gibt es immer noch keine ausreichenden Beweise dafür, dass die grausame ‚One Strike and you‘re out‘ Politik wirklich einen Effekt hat, sagt die Forscherin Michelle Bruijn. Sie erwartet, dass sich die Verschärfung auch in Zukunft fortsetzen wird.

Nach Heerlen und Maastricht diskutieren weitere limburgische Gemeinden die mögliche Teilnahme am nationalen Test mit reguliertem Cannabisanbau.

Insbesondere im Regionalverband Parkstad versucht man eine eindeutige Linie zu finden. Schließlich sind nicht alle darin vereinten Gemeinden auch Coffeeshopgemeinden. Nur Heerlen und Kerkrade dulden auf ihrem Gemeindegebiet die legale Abgabe von Cannabis.

Der Stadtrat von Onderbanken sagte kürzlich, dass er im Parkstadverband an dem Versuch teilnehmen möchte. Auch die Gemeinderäte von Sittard-Geleen, Landgraaf und Kerkrade erörtern nun Vorschläge für die Teilnahme am nationalen Test mit legalem Cannabisanbau. Die Bürgermeister von Kerkrade und Sittard-Geleen sind für die Prüfung.

Maastricht hat kürzlich bestätigt, dass die Gemeinde an dem Experiment teilnehmen möchte. Roermond, Weert, Venlo und Venray reagierten ebenfalls positiv auf die Idee des neuen Kabinetts.

Aber nicht jede Kommune reagiert begeistert. In Nuth wies der Gemeinderat eine Beteiligung an dem Versuch ab. Es sei bemerkenswert, dass eine kleine Gemeinde wie Onderbanken teilnehmen möchte. Der Gemeinderat will, dass Parkstad die Durchführung organisiert. Die Regionalverband der acht Gemeinden kann jedoch noch nicht sagen, ob er das kann und auch will. Das wurde noch nicht besprochen.

Zuerst sei einmal gesagt: Wir sind wieder zurück! Es gab technische Probleme im Rechenzentrum von Uberspace, unserem Provider, die “Kein Wietpas!” tagelang vom Netz nahmen. Jetzt sind diese zum Glück endlich behoben und meine Schnappatmung lässt auch langsam wieder nach. Es muss noch ein wenig repariert werden, aber im Prinzip funktioniert wieder alles.

Und noch jemand, der von der Bildfläche verschwunden ist, kehrt zurück auf die große Bühne der Politik: Onno Hoes!

Die alten Hasen unter Euch werden unseren Freund Onno (VVD) sicher noch sehr gut kennen. Der berüchtigte Bürgermeister von Maastricht (Limburg), der wichtigste lokale Mitspieler vom ebenfalls von der Bildfläche verschwundenen Innenminister Ivo Opstelten (VVD) hat 2012 den Wietpas in Maastricht eingeführt, ihn später in das I-Kriterium umgewandelt und dafür gesorgt, dass das bis heute so ist, denn seine Nachfolgerin Annemarie Penn-te Strake (Parteilos) hat die Regelung bisher nicht angerührt. Er wurde zum Inbegriff des (Drogen-)politischen Hardliners und einer unserer “Lieblingsfeinde”, hat er doch regelmäßig für Nachrichten gesorgt, über die man sich so herrlich aufregen konnte.

Nach seinem Rücktritt wegen einer Sexaffaire wurde es ruhig um ihn. Es war jedoch mitnichten arbeitslos, in den letzten Jahren hatte er viele Projekte betreut, so war er Berater der Zentralstelle für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Niederlanden und Vorsitzender des “Schakelteam voor personen met verward gedrag”, eine vom Innenministerium geschaffene Stelle zur Integration von geistig Behinderten Menschen. Bei solchen Jobs vergisst man sehr schnell, wie sehr man den Mann gehasst hat…

Vergangene Woche klingelte bei Onno dann das Telefon. Johan Remkes, der Kommissar des Königs in der Provinz Nordholland, rief ihn an und machte ihm das Angebot, temporärer Bürgermeister von Haarlemmermeer zu werden. Er sollte sich schnell entscheiden und nach einer kurzen Bedenkzeit sagte er zu.

Der bisherige Bürgermeister Theo Weterings (VVD) wechselt seinerseits nach Tilburg und Onno übernimmt den Posten mindestens bis zum Jahre 2019, wo es zu einem Gemeindezusammenschluss von Haarlemmermeer und Spaarnwoude kommen soll. Hoes hat also die große Aufgabe, diesen Zusammenschluss in die Wege zu leiten. Ob er danach Bürgermeister der neuen Gemeinde werden soll ist noch offen. Aus unserer Perspektive ist dieser Zusammenschluss höchst spannend: Das Erholungsgebiet Spaarnwoude hat keinen Coffeeshop, was immer eine bewusste Entscheidung der lokalen Politik ist, Haarlemmermeer hat zwei Shops. Hier treffen also zwei politische Modelle aufeinander. Und Onno Hoes mittendrin.

Natürlich muss man sagen, dass die Situation in Nordholland eine ganz andere ist als in Südlimburg, trotzdem sollte klar sein, dass ein Bürgermeister immer seinen ideologischen Stempel aufdrückt. Daher dürfte Haarlemmermeer eine spannende Ecke sein, auf die man in den nächsten Monaten schauen sollte.

Mal schauen, was Onno alles so einfällt.